UBL-Antrag gescheitert: Keine Schottergarten-Kontrolle

UBL-Antrag gescheitert: Keine Schottergarten-Kontrolle

Quellenangabe: Thedinghäuser Zeitung vom 21.04.2023

Foto Quelle dpa/Udo Herrmann

Thedinghausen – Die Unabhängige Bürgerliste (UBL) ist jetzt mit ihrem Antrag gescheitert, die Verwaltung solle auf den Rückbau von sogenannten Schottergärten hinwirken. Dafür hatten sich Daniel Strassner und Eike Nienstädt von der UBL und Dieter Mensen (Grüne Liste) ausgesprochen, es gab neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Daniel Strassner erläuterte den Antrag und sagte, die Anwohner seien nicht in der Pflicht, auf diese Steingärten hinzuweisen. Darauf hatte aber die Verwaltung in der Mitteilungsvorlage zu Bauausschuss und Ratssitzung hingewiesen, nämlich dass jede(r) dem Landkreis einen baurechtswidrigen Zustand mitteilen könne. Strassner betonte, das sei Aufgabe der Gemeinde. Bauhofmitarbeiter sollten bei Heckenkontrolle und anderen Fahrten auch „eindeutige Schotter- und Steingärten mit einem Anteil von 90 bis 100 Prozent“ ermitteln. Es gehe nicht um Steine als ein gestalterisches Element. Wolfgang Kaib (FDP) entgegnete, der Bauhof sei keine „Gemeindegartenpolizei“, es gebe im Rathaus nicht genügend Personalressourcen. Ralph Landwehr (CDU) begründete seine Ablehnung damit, dass es viele Vorhaben gebe, mit denen man gegen die Bauordnung verstoßen könne, etwa mit falschen Dachziegelfarben, höheren Bauten oder mehr Versiegelung. Zum Hinweis der UBL auf das Beispiel Achim, wo der Rückbau der Schottergärten verlangt wird, sagte Landwehr, Achim sei ja auch städtischer und habe weniger Grünflächen als Thedinghausen. Vielmehr seien die Leute beim Einzug darüber zu informieren, dass die Anlage von Schottergärten verboten sei.

Vize-Gemeindedirektor Roland Link anerkannte zwar die „richtige Intention“ des Antrags, verwies aber auf die Zuständigkeit des Landkreises und dessen Unterer Baubehörde, wenn er auch nicht verhehlte, dass die Eingaben dort „versanden“ würden. „Die Behörde wird nicht tätig. Das läuft ins Leere.“ Und Bauamtsleiter Frank Bielefeld ergänzte auf Thedinghausen bezogen: „Ohne zusätzliches Personal geht das nicht.“ Außerdem seien Steine als gestalterische Elemente zulässig, sodass jedes Mal eine Abwägung zu treffen sei, die die Bauhofleute nicht leisten könnten.