Unsere Satzung

Satzung

Unabhängige Bürgerliste (UBL)

Satzung der Unabhängigen Bürgerliste

§1 Unabhängige Bürgerliste (UBL)
Die Unabhängige Bürgerliste (UBL) ist eine Vereinigung von
Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Verden, die bereit sind, das
öffentliche Leben in den Diensten des Allgemeinwohls, auf
Gemeinde,- Samtgemeinde und Kreisebene, auf der Grundlage der
freiheitlich demokratischen Grundordnung des GG mit zu gestalten.
Der Zweck der UBL ist ausschließlich darauf gerichtet, durch
Teilnahme an Wahlen mit eigenen Wahlvorschlägen und durch
Mandate auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung
mitzuwirken

§ 2 Sitz
Die Unabhängige Bürgerliste (UBL) hat ihren Sitz in Thedinghausen
(Niedersachsen).

§3 Erfüllungsort und Geschäftsjahr
a. Erfüllungsort ist der Landkreis Verden
b. Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr
c. Gerichtsstand ist Verden (Aller)

§ 4 Mitgliedschaft
Mitglied der Unabhängige Bürgerliste (UBL) können alle Bürgerinnen
und Bürger des Landkreises Verden werden, sofern sie das 16.
Lebensjahr vollendet und die deutsche Staatsangehörigkeit haben
oder EU-Bürger sind, sowie die bürgerlichen Ehrenrechte und die
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen. Der Eintritt ist                                                                                                                                                                         schriftlich beim Vorstand zu erklären und wird von diesem
genehmigt. Eine Mitgliedschaft in der UBL ist nicht möglich, wenn
gleichzeitig eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei besteht
(Interessenskonflikt), somit ist auch ein Wahlvorschlag (Kandidatur)
auf der Liste der UBL ausgeschlossen!

§ 5 Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
a. durch Tod.
b. durch schriftliche Austrittserklärung, die beim Vorstand zu
erfolgen hat. Frist: bis zum 30.09 d. J., der Austritt ist dann zum
31.12. d J. wirksam.
c. durch Ausschluss aufgrund UBL schädigenden Verhaltens im
Außen- und Innenverhältnis. Dieser erfolgt durch Beschluss der
Mitgliederversammlung, mit einfacher Mehrheit.
d. durch Beitritt in eine politische Partei. In diesem Fall bedarf es
weder eines Ausschlusses noch eines sonstigen Beschlusses
durch die Mitgliederversammlung.

§ 6 Organe
Die Organe der UBL sind:
a. Der Vorstand
b. Die Mitgliederversammlung
c. Die politischen Mandatsträger der UBL auf Gemeinde-
Samtgemeinde und Kreisebene.

§ 7 Vorstand
Der Vorstand besteht aus:
a. Vorsitzenden
b. und zwei stellvertretenden Vorsitzenden
c. Kassenwart
d. Schriftwart
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er ist an die Beschlüsse
der Mitgliederversammlung gebunden. Der Vorsitzende oder seine
Stellvertreter vertreten die Wählergemeinschaft gerichtlich und
außergerichtlich gemeinsam mit einem anderen Mitglied des
geschäftsführenden Vorstandes (Gemeinschaftsvertretung).
Die Wahl aller Mitglieder des Vorstandes erfolgt für die Dauer von
drei Jahren.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder
a. Jedes ordentliche UBL Mitglied hat das Recht an der
kommunalpolitischen Willensbildung, den Abstimmungen und
Wahlen mitzuwirken.
b. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu beantragen.
c. Ein Recht auf Informationen aus den unterschiedlichen
Gremien.

d. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die kommunalpolitische Arbeit
der UBL zu unterstützen (Kandidatur, Themenvorschläge,
Beiträge)

e. den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nachzukommen
f. die von der Mitgliederversammlung festgesetzten
Mitgliedsbeiträge sind jährlich im Voraus (bis zum 31.03 des
Jahres) auf das Konto der UBL zu entrichten.

§ 9 Beiträge
a. Der monatliche Beitragssatz ist der Höhe nach dem Ermessen
der einzelnen Mitglieder überlassen. Als Mindestbetrag wird ein
Betrag von 4,-Euro pro Monat, zahlbar ab Monat des Beitritts,
festgesetzt.
b. Schüler und Studenten sind beitragsfrei zu stellen.
c. Auf Antrag eines Mitglieds kann der Vorstand den Beitrag
mindern.

§10 Haftung
Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen haften die Mitglieder der
UBL gesamtschuldnerisch. Die Haftung ist jedoch auf das
Sparvermögen sowie auf die Beiträge beschränkt.

§11 Finanzielle Mittel
Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden
insbesondere durch Mitgliedsbeiträge, Fraktions- bzw. Sitzungsgelder
sowie Spenden aufgebracht. Die Mandatsträger verpflichten sich die
Fraktions- bzw. Sitzungsgelder zu 100% an die UBL abzuführen.

§ 12 Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen
a. als Wahlvorschlag für die Kommunalwahl können sich nur
ordentliche Mitglieder der UBL aufstellen lassen, die am Tage
der Kandidatenaufstellung das 18. Lebensjahr vollendet haben.

b. Die Abstimmungen über die Wahlvorschläge sind geheim.
c. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des
Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, sowie
aller anderen hierzu erlassenen gesetzlichen Bestimmungen. D
d. Die Abstimmungen über die Wahlvorschläge sind geheim.

§13 Politische Arbeit in den Gremien
a. Die gewählten Mandatsträger sollen die Grundsätze der UBL,
sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung in ihrer
politischen Arbeit umsetzten. Bei der Findung von
Ratsbeschlüssen sind sie jedoch nicht an Weisungen gebunden.
Sie haben nach ihrem freien Ermessen und ihrem Gewissen zu
entscheiden.
b. Die Mandatsträger wählen den Fraktionsvorsitzenden

§ 14 Inkrafttreten der Satzung
Die Satzung tritt mit dem 1. Juli 2011 in Kraft und ist auf der
Mitgliederversammlung am 30. Juni 2011 in Thedinghausen
beschlossen worden. Die Satzungsänderung tritt ab 26.10.21 in Kraft
und wurde auf der Mitgliederversammlung am 25.10.2021
beschlossen.

Thedinghausen, 28.06.2011
Thedinghausen Änderung: 25.10.2021